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Eine starke Eigentümer -Solidargemeinschaft» Haus & Grund Brandenburg a. d. HavelFoto: CC BY Queryzo / Wikimedia Commons

Satzung: Haus & Grund Stadt Brandenburg und Umgebung e.V.

Satzung

der Vereinigung der privaten Haus- und Grundbesitzer der Stadt Brandenburg (Havel) und Umgebung e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen:
„Vereinigung der privaten Haus- und Grundbesitzer der Stadt Brandenburg (Havel) und Umgebung“ und hat seinen Sitz in Brandenburg (Havel).
 Er ist in das Vereinsregister unter Nr. 54 eingetragen und führt den Zusatz e.V.

§ 2 Aufgaben und Ziele der Vereinigung

Die Vereinigung ist eine nicht parteigebundene Zwecksvereinigung zur Wahrnehmung der Interessen der privaten Haus- und Grundeigentümer.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Durch den Zusammenschluss mit allen anderen, gleichartigen Ortsvereinen im Verband der Haus- und Grundeigentümer Deutschlands seinen Teil zur Durchsetzung der Rechte der privaten Haus- und Grundeigentümer beizutragen.
2. Die öffentlichen Interessen der Haus- und Grundeigentümer durch einheitliches und geschlossenes Auftreten wahrzunehmen sowie die Mitglieder zu betreuen und Unterstützung bei der Anwendung des Mietrechts, bei baulichen Erhaltungsmaßnahmen, steuerlichen Fragen, Rückübertragung des Grundeigentums, Bewirtschaftung des Grundbesitzes zu geben sowie die Mietrechtssprechung zu erläutern und fachbezogene Vorträge zu organisieren. Zu diesem Zweck ist die Vereinigung befugt, Einrichtungen für die Beratung und Betreuung ihrer Mitglieder zu unterhalten. Der Verein wird möglichst viele Mitglieder zu gewinnen suchen.
3. Der Satzungszweck der Vereinigung wird erreicht durch die Information und Beratung ihrer Mitglieder.
4. Die Vereinigung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Vereinigung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine, nicht verbandsnotwendigen Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.  

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.  

§ 4 Mitgliedschaft

1. Als ordentliches und stimmberechtigtes Mitglied der Vereinigung werden solche natürlichen und juristischen Personen aufgenommen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und rechtmäßige Eigentümer, Besitzer oder bevollmächtigter Verwalter eines privaten Hauses oder Grundbesitzes in der Stadt Brandenburg (Havel) und Umgebung sind oder seinen Erwerb erstreben oder denen ein sonstiges, dringliches Recht an einem Grundstück zusteht, und diese Satzung anerkennen.
2. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch schriftliche Beitragserklärung. Die Aufnahme wird erst nach Zahlung der Aufnahmegebühr und das Stimmrecht erst nach Zahlung des Jahresbeitrages wirksam.
3. Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt werden, die sich um die Vereinigung besondere Verdienste erworben haben.

§ 5 Austritt eines Mitgliedes

1. Der Austritt eines Mitgliedes aus der Vereinigung ist jeweils zum 30.06. und 31.12. des laufenden Jahres möglich. Die Austrittserklärung ist 4 Wochen vorher dem Vorstand mitzuteilen.
2. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod.
3. Die Mitgliedschaft kann gestrichen werden, wenn das Mitglied mit seiner Beitragszahlung länger als 2 Monate im Rückstand ist.

§ 6 Ausschluss eines Mitgliedes

Ein Mitglied kann auf Antrag durch den Vorstand nach vorheriger Anhörung aus der Vereinigung ausgeschlossen werden, wenn er gröblichst oder vorsätzlich gegen die Interessen der Vereinigung verstößt oder zuwiderhandelt sowie seiner Beitragspflicht nach erfolgloser Abmahnung nicht nachkommt. Der Ausgeschlossene kann binnen 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Ausschlusserklärung beim Vorsitzenden Beschwerde an die ordentliche Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet dann endgültig.  

§ 7 Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder der Vereinigung sind berechtigt:
1. An den Versammlungen und Tagungen teilzunehmen, abzustimmen und Vorschläge zu unterbreiten.
2. In der Vereinigung zu wählen und in den Vorstand oder in Kommissionen gewählt zu werden.
3. Sich in allen Fragen, die sich aus der Vereinstätigkeit ergeben, Rat und Unterstützung durch die Einrichtungen der Vereinigung zu holen und in Anspruch zu nehmen.  

§ 8 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder der Vereinigung sind verpflichtet:
1. Die gemeinsamen Ziele der Vereinigung wahrzunehmen, dafür einzutreten und für ihre Ziele zu werben.
2. Die Vereinigung bei der Durchführung ihrer Aufgaben allseitig zu unterstützen. 

§ 9 Beiträge und Spenden

1. Zur Lösung der Aufgaben und Ziele der Vereinigung leisten die Mitglieder Beiträge, Umlagen oder Spenden. Dazu gilt die Beitragsordnung. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie wird vom Mitglied bei seinem Betritt anerkannt.
2. Die Vereinigung nimmt Spenden entgegen. Spenden, die darauf gerichtet sind, Parteiname oder eines ihrer Organe herbeizuführen, werden abgelehnt. Den Organen der Verbindung ist untersagt, als Einzelpersonen Spenden entgegenzunehmen. 

§ 10 Organe der Vereinigung  

Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie dient der grundsätzlichen Erörterung aller gemeinsamen Fragen und Probleme. Alle 3 Jahre hat die ordentliche Mitgliederversammlung (Generalversammlung) stattzufinden. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich.
2. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie wird vom Vorsitzenden, ersatzweise von einem anderen, beauftragten Vorstandsmitglied, geleitet.
3. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Wahlen auf Verlangen auch geheim. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder, die ihre Beiträge gezahlt haben.
4. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder oder deren Bevollmächtigten.
5. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:

- die Wahl des Vorstandes und der Kassenrevisionskommission
- die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
- die Entlassung des Vorstandes
- die Festsetzung der Beiträge
- die Bildung besonderer Arbeitsgruppen
- die Auflösung der Vereinigung  

6. Beschlüsse über die Auflösung der Vereinigung benötigen eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder oder deren Bevollmächtigten.
7. Außer der Generalversammlung kann der Vorstand weitere Mitgliederversammlungen einberufen und durchführen, wenn es erforderlich ist.
8. Die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse werden vom Schriftführer zu Protokoll genommen. Das Protokoll muss hierbei von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern gegengezeichnet werden. Jedes Mitglied ist berechtigt in die Niederschriften einzusehen.

§ 11 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus: 

- dem Vorsitzenden
 - dem Stellvertreter des Vorsitzenden
 - dem Schriftführer
 - dem Kassierer
 - den Beisitzern für Öffentlichkeitsarbeit

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt, und er bleibt bis zu den Neuwahlen im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied auch für den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter aus den Mitgliedern der Vereinigung bestimmen.
3. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind nur der Vorsitzende und der Stellvertreter. Beide sind allein vertretungsberechtigt. Für die Kassengeschäfte zeichnet der Kassierer und der Vorsitzende. Im Innenverhältnis soll der Stellvertreter nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden.  

§ 12 Die Revisionskommission  

Die gewählte Kassenrevisionskommission besteht aus 3 Mitgliedern, wovon einer den Vorsitz übernimmt. Der Vorsitzende der Kommission hat das Recht an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Revisionskommission überprüft einmal jährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres die Tätigkeit des Vorstandes, des Kassierers, die zweckgebundene Verwendung der Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Umlagen und die Nachweisführung. Der Bericht ist zur Mitgliederversammlung vorzulegen.  

§ 13 Auflösung der Vereinigung  

Bei Auflösung der Vereinigung erfolgt die Liquidation durch mindestens 3 Mitglieder des Vorstandes. Bei Auflösung oder bei Wegfall eines Zweckes fällt das Vermögen der Vereinigung an den Landesverband der Haus- und Grundeigentümer Brandenburg e.V.  

§  14 Schlussbestimmungen  

Änderungen oder Ergänzungen der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 17.12.1992, 30.07.1993 und 07.12.2005 in Brandenburg an der Havel.

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